Die Vorgänge in Thüringen waren auch bei der Sitzung des Ortsvereins am Mittwochabend Thema.
Die SPD Brambauer ist entsetzt über das Verhalten der Thüringer CDU und FDP bei der Wahl des Ministerpräsidenten. FDP-Kandidat Thomas Kemmerich hat sich mit den Stimmen der AfD, die in Thüringen von Björn Höckes ultrarechtem „Flügel“ dominiert wird, wählen lassen. Der eigene Kandidat der AfD hatte keine Stimme erhalten, die AfD hatte geschlossen den FDP-Kandidaten gewählt.
Durch diesen üblen Trick, der offensichtlich gründlich geplant war, sehen wir Sozialdemokraten die Grundfesten der Demokratie erschüttert. Eine Zusammenarbeit mit oder eine Duldung durch Rechtsradikale war bisher für Demokraten tabu. Für Sozialdemokraten ist dieses Vorgehen inakzeptabel und unerträglich.
Auch die Tatsache, dass jetzt eine Partei den Ministerpräsidenten stellt, die gerade die 5%-Hürde geschafft hat, sorgt für Verärgerung.
SPD-Ratsherr Daniel Wolski: „Ich bin erschüttert über die Geschehnisse bei der Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen. Dass der Wählerwille derart missachtet wird, hätte ich nicht erwartet.“ Damit sprach er den SPD-Mitgliedern aus dem Herzen.
Nach aktuellen Meldungen war FDP-Parteichef Lindner vorab informiert und hat die Trickserei abgesegnet. Die Thüringer CDU hatte schon früher eine Zusammenarbeit mit der
AfD z.B. auf kommunaler Ebene nicht ausgeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Lamczick
(1. Vorsitzender SPD OV Brambauer)
Kurtstr. 2
44536 Lünen
Tel.: 0151-26415942
www.brambauer.spd-luenen.de
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