Nachdem die SPD-Fraktion am Donnerstag von den Informationen über die Festnahme des 1. Stellvertretenden Bürgermeister, Daniel Wolski, überrascht wurde, sind wir erschrocken und tief enttäuscht.
Am Freitag hat sich die Fraktion daher in einer Sondersitzung mit den strafrechtlichen Vorwürfen gegen ihn und der daraus für die Opfer, die Stadt, das Amt und die Fraktion entstandene Situation befasst. Trotz der schwerwiegenden und immer umfassender über die Medien kommunizierten Vorwürfe gilt für die Fraktion grundsätzlich bis zum Abschluss des Verfahrens die Unschuldsvermutung.
Gleichwohl sehen wir als Fraktion bereits jetzt das Erfordernis, Fraktion, Partei, das Amt des 1. Stellvertretenden Bürgermeisters und vor allem unsere Stadt vor weiterem Ansehensverlust zu bewahren. Wir erwarten daher, dass Daniel Wolski persönliche Konsequenzen zieht und unverzüglich sein Ratsmandat niederlegt und von allen persönlichen und öffentlichen Ämtern in der Partei und in seiner Funktion als Ratsmitglied zurücktritt. Hierzu haben wir ihn über seine Anwältin aufgefordert.
Da wir auf den zeitlichen Ablauf der Kommunikation mit Daniel Wolski keinen direkten Einfluss haben, haben wir gemeinsam mit unserem Kooperationspartner CDU für die nächste Ratssitzung vorsorglich einen Antrag auf seine Abberufung gem. § 67 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Fall gestellt, dass Herr Wolski bis zu diesem Zeitpunkt seinen Rücktritt von allen Ämtern nicht erklärt haben sollte.
Rüdiger Billeb
Vorsitzender der SPD-Fraktion
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